✕

WGH-Fraktion zum Heringer Haushalt

"SPD ist Opfer ihrer eigenen jahrelangen Agitation geworden"

Gibt sich immer noch streitbar: Heringens Ex-Bürgermeister Hans Ries.
Archivfoto: Gerhard Manns

28.03.2017 / HERINGEN (W.) - Nach der GfH (Gemeinsam für Heringen) bezieht jetzt auch die Wählergruppe Gemeinschaftsliste Heringen (WGH) Stellung zum Haushalt. Scharf schießt deren Pressesprecher Hans Ries, Ex-Bürgermeister und Mitglied des Magistrats, gegen die SPD-Fraktion. Wir dokumentieren die Pressemitteilung im Wortlaut:



„Über Jahre hinweg hat die SPD den radikalen Personalabbau und Stellenbesetzungssperren beantragt. Dem Grunde nach sollten 30 Prozent der Personalkosten bis 2017 eingespart werden. Als WGH haben wir die Einstellung des zuvor von der SPD bis Mitte 2016 vehement abgelehnten Personalersatzes für den ausgeschiedenen Bauamtsleiter befürwortet, allerdings wundern sich nun andere, warum die radikale Forderung der SPD nach Personalabbau plötzlich falsch sein soll, zumal Herr Iliev über mehr Personal verfügt als je zuvor.

Was wir nicht mitgetragen haben, war die Abschaffung der Chancengleichheit für Kinder ärmerer Familien sowie die drastische Erhöhung der Gebühren am Wertstoffsammelzentrum, weil dadurch nicht Mehreinnahmen, sondern zusätzliche Kosten generiert werden.

Heringen hat vielmehr ein strukturelles Problem, welches nicht einmal durch die Entlassung von 50 Prozent der städtischen Belegschaft gelöst werden könnte. Denn die immer höher werdenden Bergbaulasten verbleiben allein im Werratal, während inzwischen – bis auf einen kleinen Bruchteil – die Gewerbesteuereinnahmen zugunsten anderer Kommunen und Regionen umverteilt werden. Für die Kohlereviere hat man richtigerweise das Bergbaufinanzierungsgesetz geschaffen. Ohne ein vergleichbares Gesetz kann es auch in der Kaliindustrie nicht mehr gehen. Egal, wie hoch wir Gebühren und Beiträge auch schrauben, ohne gerechte Verteilung der Bergbaulasten wird es niemals reichen. Deshalb ist eine weitere Erhöhung völlig sinnlos.

Das wissen auch die GRÜNEN Hessischen Minister für Wirtschaft und Umwelt. Wer Bergbau und Grundstoffindustrie weiterhin will, muss das regeln. Jedoch scheint es, dass sich die einzig verbliebenen grünen Stellen dieser Minister hinter deren Ohren befinden, denn die von der WGH ausgegangene Initiative zu einer gesetzlichen Regelung entsprechend des Bergbaufinanzierungsgesetzes für die Kaliindustrie hat man in Wiesbaden abgelehnt. Vielmehr wird das Werratal regelrecht totgemolken.“ (pm) +++

X