Stadtverordnetenversammlung
Diskussion über neue Geschäftsordnung - neues Studentenheim kommt
Fotos: Hans-Hubertus Braune
28.03.2017 / FULDA -
Einen regen Meinungsaustausch gab es am Montagabend während der Stadtverordnetenversammlung im Fuldaer Stadtschloss. Rund eine Stunde lang diskutierten die insgesamt 55 Stadtverordneten über die Geschäftsordnung, die überarbeitet werden soll. Das Regelwerk für die Stadtverordneten erhält einige sprachliche wie inhaltliche Änderungen. Die Opposition sah in den Neuerungen keine wesentlichen Verbesserungen und verweigerte deshalb geschlossen die Zustimmung. Mit der Mehrheit von CDU und CWE kam der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung bei 30 zu 25 Stimmen durch. Dem Vorschlag von Ernst Sporer (Bündnis 90/Die Grünen), den Antrag zurückzustellen und einen Kompromiss zu finden, dem alle Fraktionen zustimmen können, lehnten zuvor CDU und CWE (25:30) ab.
Mit großer Mehrheit brachten die Stadtpolitiker dagegen den Bau eines Studentenwohnheims in der Graf-Spee-Straße auf den Weg. Fulda brauche mehr Wohnungsangebote für Studenten (mittlerweile gibt es rund 8.500 davon), zumal die geplante Fläche in der Nähe der Hochschule und trotzdem innenstadtnah liege. "Der Neubau entlastet. Wir sollten die Chance für die Studenten ergreifen, auch wenn ein Neubau auf einer bisherigen Grünfläche für die Nachbarn nicht schön ist", sagte Jonathan Wulff von der SPD. Ute Riebold und Katrin Masche von Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda sprachen sich nicht gegen das Projekt aus, kritisierten aber die "Salamitaktik" und brachten damit Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld auf die Palme. Nachdem 2013 die Bürgerinitiative mit Erfolg eine Bebauung verhindert habe, würden nun die Bürger mit dem sogar größeren Neubau verhöhnt. Am Galgengraben sollen - neben dem bestehenden Pier 1 (66 Wohnungen) - rund 80 weitere Studenten-Appartements entstehen. Streitpunkte waren die Parkplatzsituation und die Nutzung einer 1.000 Quadratmeter großen Grünfläche. Der Neubau sei aber auch eine Chance für das Viertel.
"Ich muss hier die Investorin ausdrücklich in Schutz nehmen. Diese hat mit den jetzigen Planungen nichts zu tun. Der Magistrat ist auf die Investorin zugegangen", sagte Wingenfeld. Zudem warfen Riebold und Masche dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzauschusses, Hans-Dieter Alt (CDU) vor, befangen zu sein. Aufgrund seiner Beratertätig-keit für die Investorin dürfe er bei dem entsprechenden Tagesord-nungspunkt nicht teilnehmen. Alt hatte zuvor den Fürstensaal verlassen. Er dürfe als Berater teilnehmen und habe nur aus innerer Überzeugung den Saal verlassen, erklärte Alt später. Bei vier Gegenstimmen und 52 Ja-Stimmen wurde der Bebauungsplan beschlossen.
Kaum Handlungsmöglichkeiten hatte die Stadt bei der Durchführung einer Veranstaltung der Partei "Der Dritte Weg" in der Marktstraße. In der aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung wurde der Magistrat befragt, ob es eine Genehmigung dafür gab. Dies verneinte Bürgermeister Dag Wehner. Da die Partei zugelassen sei, habe die Stadt keine Möglichkeit, eine Versammlung inklusive Infostände abzulehnen. Sie könne nur Auflagen machen. Die entsprechenden Vorhaben der Partei "Der dritte Weg" sei wie bei allen entsprechenden Anträgen eng mit der zuständigen Polizei abgesprochen worden.