Mietverpflichtungen in Höhe von 23 Millionen

Die Linke.Offene Liste: Verhamlosung von Kosten für Flüchtlingsunterkünfte

Die ehemals größte Unterkunft der Region: das ehemalige Max-Bahr-Gebäude in Fulda
Archivfoto: Hans-Hubertus Braune

28.09.2016 / REGION - Auf eine Anfrage der Partei Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda über die Höhe der eingegangen Mietverpflichtungen für Flüchtlingsunterkünfte teilt der Landkreis Fulda nun mit, dass man finanzielle Verpflichtungen von mindestens 23 Millionen Euro bis zum Jahre 2025 eingegangen ist. Diese Miete muss der Landkreis zahlen - auch wenn keine Belegung stattfindet.



Der Landkreis verweist in seiner Antwort auf "verschiedene Gemeinschaftsunterkünfte", die problemlos in Wohnungen umgewidmet werden können. Die Linke.Offene Liste sieht dennoch erhebliche finanzielle Risiken für den Landkreis und wirft Landrat Woide eine Verharmlosung der Situation vor.

Statt die von ihr klar formulierten Fragen zu beantworten, kämen oft nur pauschale und in die Irre führende Aussagen. Auch der Hinweis, dass der Bund gegenwärtig die damit verbundenen Aufwendungen finanziert, verschweigt die Problematik, dass bei zurückgehenden Flüchtlingsbelegungen der Landkreis allein auf den eingegangen Mietverpflichtungen sitzen bleibt.

Die bereits im Juni gestellten konkreten Fragen danach, welche Mietverpflichtungen für welchen Zeitraum und welche Unterkunft eingegangen wurden, seien bis heute nicht beantwortet worden. Die Linke.Offene Liste wird nun die obere Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium einschalten, um den Landrat zur Beantwortung der Fragen und zur umfassenden Aufklärung aufzufordern, heißt es in einer Pressemitteilung. +++

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